Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG für die Nutzung von Dienstleistungsauktionsportalen



1. Geltungsbereich

Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz "MMGmbH" genannt) betreibt im Internet Portale (nachfolgend kurz "Portal")für die Durchführung von Babysitter-123 und Dienstleistungsauktionen bzw. Ausschreibungen, mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMGmbH finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der MMGmbH und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten also sobald ein Nutzer gleich zu welchem Zweck das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der MMGmbH oder/und des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von MMGmbH ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die MMGmbH der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Zusatzdienste

Die MMGmbH stellt die technische Internet Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Handwerks- und Dienstleistungsbereich zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer) zu erreichen.

Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die MMGmbH, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. MMGmbH ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei. Nutzer können jedoch gegen Entgelt bestimmte Zusatzdienste zur besseren Nutzung des Portals gemäß aktuellem Preis- und Leistungsverzeichnis erwerben. MMGmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Die MMGmbH wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.

3. Nutzerprofil und Anmeldung

Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Anmeldung des Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.

Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.

Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen MMGmbH besteht nicht; MMGmbH behält sich vor Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.

Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.

MMGmbH hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen und nicht um Inhalte der MMGmbH, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. Die MMGmbH haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.

Berechtigten Beschwerden geht die MMGmbH nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Der ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.

MMGmbH ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen.

4. Nutzungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Aufträge. MMGmbH ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.

5. Widerrufsrecht

Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit der MMGmbH als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit MMGmbH) nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Lieferung widerruft.

Der Widerruf des Nutzers Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der MMGmbH

per E-Mail: info@fensterputzer-123.de
per Telefax: +49 (0)911/377 50 - 299

erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die MMGmbH.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die MMGmbH mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Nutzungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung des Internetportals regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.

Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind die MMGmbH und der Nutzer jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.

Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen MMGmbH und Nutzer und nicht auf das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.

6. Aufträge / Ausschreibung

MMGmbH vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und der MMGmbH. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten um im Rahmen einer Ausschreibung Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen. Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Gebot o.ä. gebunden. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, die MMGmbH nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die MMGmbH hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die MMGmbH trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. MMGmbH behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.

7. Bewertungen

Nutzer können Bewertungen über andere Nutzer abgeben, mit denen Sie zusammengearbeitet haben; bei der Bewertung ist insbesondere folgendes zu beachten: Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen die hiergegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Die MMGmbH behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Teilnehmer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen der MMGmbH.

Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.

Der Nutzer räumt der MMGmbH mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Die MMGmbH ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein, sowie das Recht zu haben diese zu verwenden.

8. Haftung und Gewährleistung

Die Haftung der MMGmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die MMGmbH haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch MMGmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der MMGmbH ausgeschlossen.

Die MMGmbH stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die MMGmbH fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die MMGmbH von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

Wird die MMGmbH durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die MMGmbH diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.

9. Datenschutz

Gemäß §33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die e-mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. MMGmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder MMGmbH hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.

Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.

Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Köln festgelegt. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und MMGmbH wird einheitlich Köln vereinbart.

Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberährt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

Die MMGmbH ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die MMGmbH unterrichtet die Nutzer per e-mail von der ├«derung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der ├«derungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat MMGmbH die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.